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Dietmar Schütz
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2. Keine Vertragsangebote und keine Beratung
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Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Mitwirkungs und Sorgfaltspflichten, zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundstzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Schaden von uns und dem Nutzer zu tragen ist.

6. Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.

7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder die Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der gewollten am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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