Grundlagen der Intrahandelsstatistik (Intrastat)

1.1.1 Zweck
1.1.2 Auskunftspflicht
1.1.3 Befreiungen
1.1.4 Anwendungsbereich
1.1.5 Berichtszeitraum
1.1.6 Einsendung/Übermittlungen  der Meldedateien
1.1.7 Zusammenfassung
1.1.8 Die Anmeldung
1.1.9 Vereinfachte Anmeldung für Waren verschiedener Art, die in einer Sendung befördert werden
1.2.   Allgemeine  Beispiele und Sonderfälle
1.2.1 Auskunftspflicht
1.2.2 Retouren und Gutschriften
1.3. Unterrichtung  nach § 17 Bundesstatistikgesetz
1.3.1 Zweck, Art und Umfang der Erhebung
1.3.2 Rechtsgrundlagen
1.3.3 Auskunftspflicht
1.3.4 Widerspruch und Anfechtungsklage
1.3.5 Geheimhaltung
1.3.6. Hilfsmerkmale

 

 

1.1.1 Zweck

Zweck der Intrahandelsstatistik ist die Erhebung des gegenseitigen tatsächlichen Warenverkehrs zwischen Deutschland  und den anderen EU-Mitgliedstaaten (Versendungen und Eingänge). D.h., Intrastat-Meldungen sind nur in dem EU -Mitgliedstaat abzugeben, von  dem aus die Waren körperlich versandt werden (Absende- Mitgliedstaat) bzw. in den sie  körperlich eingehen (Eingangs-Mitgliedstaat).

Gemeinschaftswaren sind Waren, die in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden  oder sich im zollrechtlich  freien Verkehr der Gemeinschaft befinden; alle anderen Waren gelten als Nichtgemeinschaftswaren. Der  innergemeinschaftliche Warenverkehr mit  Nichtgemeinschaftswaren wird statistisch im Rahmen der vorgeschriebenen  Zollbehandlung erhoben, d.h. mit Exemplar Nr. 2 (Ausfuhranmeldung) bzw. Nr. 7 (Einfuhranmeldung) des   Einheitspapiers;

Zurück zum Anfang

1.1.2 Auskunftspflicht

Auskunftspflichtig ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts), die eine  deutsche (Umsatz-) Steuernummer hat und einen Vertrag mit  einem ausländischen Geschäftspartner abschließt, der das  Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat zum Inhalt hat. Die  Auskunftspflicht besteht unabhängig davon, ob die inländische Person oder der  ausländische Geschäftspartner die  Beförderung der Waren durchführt oder veranlasst.

Liegt dagegen kein entsprechender Vertrag zwischen einem Inländer und einem  ausländischen Geschäftspartner vor, so  ist diejenige in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Person auskunftspflichtig, die die Waren versendet bzw.  entgegennimmt.
Anders ausgedrückt:
Im Versendungsfall ist in der Regel derjenige auskunftspflichtig gegenüber der Statistik, der  eine innergemeinschaftliche  Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführt.

Entsprechend ist im Eingangsfall grundsätzlich derjenige auskunftspflichtig, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb im  Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätigt. Darüber hinaus  erstreckt sich die Auskunftspflicht auch auf unentgeltliche  Versendungen und Eingänge sowie  innergemeinschaftliche Lohnveredelungsverkehre. Die Auskunftspflicht verlagert sich  nicht, wenn ein Dritter oder mehrere Dritte, z.B. Spediteure, mit der Erstellung der statistischen  Meldung beauftragt wird  bzw. werden (Drittanmelder). Der Auskunftspflichtige bleibt auch in  diesem Fall für die Richtigkeit der gelieferten  Angaben verantwortlich.

Zurück zum Anfang

1.1.3 Befreiungen

A) Privatpersonen sind grundsätzlich von der Auskunftspflicht befreit.
Aber: Waren, die von inländischen Unternehmen an Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten gesandt werden, bzw.  Eingänge von Waren, die von Privatpersonen in  anderen EU-Mitgliedstaaten an deutsche Unternehmen gesandt werden,  sind grundsätzlich durch das inländische Unternehmen anzumelden. Umsätze mit privaten Selbstabholern sind nicht zu  melden.

B) Ab Bezugsmonat Januar 2011 werden im Bereich der Intrahandelsstatistik (Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs) nur wenige Änderungen eintreten, auf die wichtigsten Punkte wird nachfolgend hingewiesen:
Die auf den jeweiligen Vorjahres- beziehungsweise Jahreswert der innergemeinschaftlichen Warenversendungen beziehungsweise -eingänge bezogene Meldeschwelle beträgt in Deutschland unverändert jeweils 400 000 Euro.
Die auf den Vorjahres- beziehungsweise Jahreswert der innergemeinschaftlichen Warenbewegungen bezogene Schwelle, bis zu der auf die Angabe des Statistischen Wertes bei Käufen/Verkäufen und Kommissions-/ Konsignationsgeschäften verzichtet wird, beträgt unverändert für Wareneingänge 30 Millionen Euro und für Warenversendungen 42 Millionen Euro.

C) Nicht anzumelden sind alle Warenbewegungen, die im Anhang A.6 (Befreiungsliste) aufgeführt sind.

Zurück zum Anfang

1.1.4 Anwendungsbereich

Bei innergemeinschaftlichen Warenverkehren mit Nichtgemeinschaftswaren ist weiterhin das Einheitspapier zu verwenden,  soweit nicht die Verwendung anderer Formulare/Programme ausdrücklich vorgesehen ist. Im Warenverkehr  mit den  Kanarischen Inseln, den französischen überseeischen Départements, dem Berg Athos, den britischen Kanalinseln und den  Åland Inseln muss ebenfalls weiterhin das  Einheitspapier Exemplar Nr. 2 bzw. 7 verwendet werden; Eine Intrastat-  Meldung darf nicht abgegeben werden. Werden Gemeinschaftswaren über einen anderen EU-Mitgliedstaat in ein  Drittland ausgeführt und wird das zollrechtliche Ausfuhrverfahren erst in dem anderen  EU-Mitgliedstaat eröffnet, so ist für  die innergemeinschaftliche Warenbewegung grundsätzlich eine Intrastat- Meldung Versendung abzugeben. Sinngemäß ist  eingangsseitig zu verfahren, wenn Gemeinschaftswaren aus anderen EU-Mitgliedstaaten erst in Deutschland in das   zollrechtliche Ausfuhrverfahren überführt werden.

Zurück zum Anfang

1.1.5 Berichtszeitraum

Berichtszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat, in dem der innergemeinschaftliche  Warenverkehr stattgefunden hat.  Der innergemeinschaftliche Warenverkehr kann ausnahmsweise auch im darauffolgenden Monat gemeldet werden, wenn  die dem  Warenverkehr und seiner statistischen Meldung zugrundeliegende Rechnung (auch Proformarechnungen oder  Teilrechnungen) erst im darauffolgenden Monat ausgestellt bzw. vorgelegt wird. Auf jeden Fall muss ein  innergemeinschaftlicher Warenverkehr spätestens im
darauffolgenden Monat statistisch angemeldet werden, auch wenn sich die Rechnungsstellung  bzw. der Rechnungseingang  weiter verzögert.

Zurück zum Anfang

1.1.6 Einsendung/Übermittlungen der Meldedateien

Die Intrastat-Meldedateien müssen kontinuierlich, spätestens am 10. Arbeitstag
nach Ablauf des Berichtsmonats abgesandt werden. Die Übermittlung der Meldedateien erfolgt per Datenträger (3 ½  Zoll Diskette oder CD- ROM) oder online via Internet. Eine Fristverlängerung über den 10. Arbeitstag hinaus ist nicht  möglich, auch dann nicht, wenn beispielsweise für die Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldung eine  Dauerfristverlängerung vom Finanzamt gewährt wurde. Wegen ggf. notwendiger Rückfragen durch das Statistische   Bundesamt sollten kaufmännische Unterlagen, die zur Erstellung der Intrastat-Meldungen erforderlich waren, und die  Meldedateien 2 Jahre aufbewahrt werden.

Zurück zum Anfang

1.1.7 Zusammenfassung

Die Angaben zu mehreren innergemeinschaftlichen Warenverkehren in einem Berichtsmonat  können in einer Position  zusammengefasst werden, wenn bei den einzelnen Warenverkehren  die Angaben für die Eingabefelder Versendungs-,  Bestimmungsland, Bestimmungs-, ggf.  Ursprungsregion, Art des Geschäfts, Verkehrszweig, Warennummer und  Ursprungsland  identisch sind, d.h. wenn jedes einzelne dieser Felder dieselbe Schlüsselzahl enthält.

Zurück zum Anfang

1.1.8 Die Anmeldung

- von in Teilsendungen zerlegte Maschinen, Apparaten und Geräten

Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Maschinen, Apparate und Geräte  des Abschnitts XVI des  Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik in Teilsendungen versandt bzw. gehen diese in Teilsendungen ein, so  ist nur eine Meldung über den Gesamtvorgang abzugeben und zwar für den Berichtsmonat in dem die letzte  Teilsendung  erfolgt ist.

- von vollständigen Fabrikationsanlagen

Die Anmeldung vollständiger Fabrikationsanlagen ist bei der Versendung einheitlich für alle Mitgliedstaaten der EU  geregelt worden. Unter einer "vollständigen  Fabrikationsanlage" versteht man hierbei eine Kombination von Maschinen,  Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von  Gütern oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen sollen; der Gesamtwert einer solchen Anlage muss einen  bestimmten Mindestwert überschreiten,  soweit es sich nicht um eine gebrauchte
Anlage handelt oder andere Kriterien die Behandlung als Anlage rechtfertigen. Im Warenverzeichnis für die  Außenhandelsstatistik sind für die Anmeldung besondere Warennummern im Kapitel 98 vorgesehen, die jedoch nur mit  Genehmigung des  Statistischen Bundesamtes verwendet werden dürfen. Der Antrag auf Genehmigung zur Verwendung  solcher besonderen Warennummern für die Anmeldung jeweils einer  vollständigen Fabrikationsanlage zur  Außenhandelsstatistik hat folgende Angaben zu  enthalten:
- genaue Bezeichnung der vollständigen Fabrikationsanlage (mit Auftragsnr. oder  dergleichen), -  Bestimmungsmitgliedstaat,
- Gesamtwert (gegebenenfalls einschließlich der Zulieferungen aus anderen Ländern, jedoch ohne Dienstleistungen im  Ausland),
- Lieferzeitraum (voraussichtlicher Beginn und Abschluss der Lieferungen),
- Aufstellung aller zu liefernden Waren,
- welche Länder außer Deutschland mit welchen Anteilen am Gesamtwert gegebenenfalls an der Errichtung der Anlage  beteiligt sind.

Soweit diese Angaben aus dem Liefervertrag ersichtlich sind, kann dem Antrag auch eine Kopie dieses Vertrages zur  Einsichtnahme beigefügt werden. Im Genehmigungsschreiben werden die im Programm zu verwendenden  Warenbezeichnungen und Warennummern  vorgeschrieben. Alle übrigen Einzelheiten werden ebenfalls im  Genehmigungsschreiben  geregelt. Die Genehmigung ist nicht übertragbar (siehe auch die Statistische Anmerkung zu  Kapitel 98 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik).

Zurück zum Anfang

1.1.9 Vereinfachte Anmeldung für Waren verschiedener Art, die in einer Sendung befördert  werden

Bei Waren verschiedener Art in einer Sendung wird in den folgenden Fällen auf die  Anmeldung der einzelnen Warenarten  verzichtet (§ 30 Abs. 1 Nr. 6 AHStatDV):

Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate, Geräte, Beförderungsmittel und Instrumente der  Kapitel 84 bis 90 des  Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, die üblicherweise zur Ausrüstung gehören und zusammen mit dem  Hauptgegenstand versandt werden bzw. eingehen.
Die Waren dürfen mit der Warenbezeichnung und Warennummer des Hauptgegenstandes und  dem Zusatz "einschließlich  des üblicherweise zur Ausrüstung gehörenden Zubehörs und der Ersatzteile" angemeldet werden.

Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate, Geräte, Beförderungsmittel und Instrumente der  Kapitel 84 bis 88 und 90  des Warenverzeichnisses, die ohne den Hauptgegenstand versandt werden bzw. eingehen.
Bei einem Gesamtwert der Sendung bis einschließlich 2.500 Euro dürfen die Waren, wenn die  Sendung mehr als 2  verschiedene Waren enthält, unter der für Ersatz- und Einzelteile der  betreffenden Maschinen usw. vorgesehenen  Warennummern (z.B. 8413 91 90, 8466 93 95) angemeldet werden, auch wenn sich darunter Teile befinden, die an  anderer Stelle im  Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik genannt oder inbegriffen sind.
Bei einem Gesamtwert der Sendung von mehr als 2.500 Euro besteht die Möglichkeit, der  Ware, auf die wertmäßig der  größte Anteil einer Sendung entfällt, auch alle jene Positionen  zuzurechnen, die zu anderen Warennummern gehören,  jedoch nur bis zu einem Wert von einschließlich 1.000 Euro-Wert je Warenposition.
Diese Erleichterungen gelten nicht für Sortimente von Waren, für die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik  Sammelnummern für Sortimente vorgesehen sind. Bei  weitergehenden Wünschen nach einer vereinfachten Anmeldung  muss das Statistische  Bundesamt um Genehmigung gebeten werden. Der Antrag muss Aufschluss geben über den   Gesamtwert der Sendung sowie über die Art und den Wert der zusammenzufassenden Waren.

Zurück zum Anfang

1.2 Allgemeine Beispiele und Sonderfälle

1.2.1 Auskunftspflicht

Hier finden Sie Beispiele zu folgenden Sachverhalten:

Zurück zum Anfang

a) Sachverhalt (Privatperson als Geschäftspartner)

Ein deutsches Unternehmen D verkauft eine Ware (kein neues Fahrzeug!) an eine  französische Privatperson F.

Fall 1: D versendet die Ware an F.

Fall 2: F holt die Ware bei D ab und verbringt sie in eigener Verantwortung nach Frankreich

Frage: Ist D auskunftspflichtig?

Antwort:

zu Fall 1:
D ist als ein in Deutschland umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen auskunftspflichtig, da es mit F einen Vertrag geschlossen  hat, der zum Verbringen der Ware nach Frankreich geführt hat.  Der Umstand, dass die Lieferung an eine Privatperson  erfolgt, ist für die Beurteilung der Auskunftspflicht in Deutschland nicht relevant.

zu Fall 2:
D ist nicht auskunftspflichtig, da weder ein Vertrag zur Lieferung vorliegt noch die Versendung  von D vorgenommen wird  (Geschäft über den Ladentisch). F führt den  Transport in eigener Regie durch, ist aber als Privatperson ebenfalls nicht  auskunftspflichtig.

Zurück zu Beispiele

b) Sachverhalt (Beförderung durch Erstverkäufer)

Ein deutsches Unternehmen D1 kauft bei einem anderen deutschen Unternehmen D2 eine Ware. D2 verbringt im Auftrag  von D1 die Ware unmittelbar nach Belgien.

Frage: Wer ist auskunftspflichtig?

Antwort: D1 ist auskunftspflichtig, da er als Auftraggeber die Versendung veranlasst hat.

  • Hinweis:
    Hierbei wird vereinfachend unterstellt, dass D1 in der Praxis nur in Deutschland umsatzsteuerlich registriert ist, d.h.  eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt.

Zurück zu Beispiele

c) Sachverhalt (Dreiecksgeschäft)

Ein auf der britischen Kanalinsel Guernsey ansässiges Unternehmen kauft bei einem  deutschen Unternehmen D eine  Ware, wobei diese auftragsgemäß nach Italien verbracht wird.

Frage: Ist eine Intrastat- Meldung abzugeben ?

Antwort: Von D ist eine Intrastat- Meldung Versendung mit Bestimmungsmitgliedstaat Italien abzugeben.

  • Hinweis:
    Entsprechend sind Vorgänge zu beurteilen, bei denen ein drittländisches Unternehmen  (z.B. ein Schweizer)  Auftraggeber ist. Hat der im Ausland ansässige Auftraggeber  jedoch eine deutsche Umsatzsteuer- Identifikations -Nr., wird er statistisch als ein inländisches Unternehmen betrachtet, d.h. der Auftraggeber ist selbst zur Abgabe einer Intrastat-Meldung in Deutschland verpflichtet.

Zurück zu Beispiele

d) Sachverhalt (innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft)

Ein deutsches Unternehmen D verkauft an ein belgisches Unternehmen Waren, die D in Frankreich erworben hat. Die  Waren werden unmittelbar von Frankreich nach Belgien verbracht.

Frage: Wo sind Intrastat- Meldungen abzugeben?

Antwort: In Frankreich (Versendung) und in Belgien (Eingang) ist jeweils eine Intrastat- Meldung abzugeben, in  Deutschland hingegen nicht. Intrastat- Meldungen sind grundsätzlich  nur in den EU-Mitgliedstaaten abzugeben, die von  der Warenbewegung körperlich als Versendungs- bzw. Eingangsmitgliedstaat betroffen sind.

Zurück zu Beispiele

e) Sachverhalt (Durchfuhr)

Ein deutsches Unternehmen D verkauft an ein dänisches Unternehmen DK Waren, die D in Frankreich erworben hat.  Die Waren werden von Frankreich über Deutschland nach  Dänemark befördert.

Frage: Ist der Vorgang in Deutschland statistisch zu erfassen?

Antwort: Werden die Waren ohne Umladung und nur mit beförderungsbedingten Aufenthalten
durch Deutschland hindurchgeführt, so ist keine Intrastat- Meldung abzugeben. Werden die Waren in Deutschland  umgeladen, so wird nur dann auf eine Meldung verzichtet, wenn im Zeitpunkt der körperlichen Durchfuhr vertraglich  feststeht, dass die Waren für ein anderes  Land bestimmt sind. Werden die Waren jedoch in Deutschland  "zwischengelagert”, so sind  sowohl der Eingang als auch die (Wieder-) Versendung zu erfassen.

Zurück zu Beispiele

f) Sachverhalt (”Reihengeschäft”)

Ein niederländisches Unternehmen N verkauft Treibstoff an ein deutsches Unternehmen D1 mit der Lieferbedingung ab  Tanklager Rotterdam. D1 verkauft die Partie mit gleicher Lieferbedingung weiter an das deutsche Unternehmen D2,  welches wiederum zu gleichen Bedingungen an das deutsche Unternehmen D3 weiterveräußert. D3 veranlasst den  Transport  der Treibstoffpartie nach Deutschland.

Fragen: Wann ist der Vorgang zur Intrahandelsstatistik zu melden? Wer ist auskunftspflichtig?

Antworten: Eine Intrastat- Meldung Eingang ist dann abzugeben, wenn die Treibstoffpartie körperlich nach Deutschland  gelangt.
Auskunftspflichtig, d.h. zur Abgabe der Intrastat-Meldung Eingang ist das Unternehmen D3, da es als Eigentümer bzw.  Verfügungsberechtigter die Beförderung des Treibstoffs durchführt  bzw. veranlasst.

Zurück zu Beispiele

g) Sachverhalt (Zulieferung)

Ein belgisches Möbelhaus B kauft bei einem deutschen Unternehmen D1 Bezugsstoffe für Polstersessel. Die gekauften  Stoffe werden unmittelbar zu einem weiteren deutschen  Unternehmen D2 verbracht, das im Rahmen eines selbständigen  Vertrages mit B unter  Verwendung der von D1 bereitgestellten Stoffe komplette Polstersessel herstellt und nach  Belgien  versendet.

Fragen: Welche Warenbewegung ist zur Intrahandelsstatistik zu melden? Wer ist auskunftspflichtig?

Antworten: Anzumelden ist die Ware, die über die Grenze des deutschen  Erhebungsgebietes verbracht wird, d.h. der  komplette Polstersessel. Die in einem separaten  Vertrag zwischen B und D1 gekauften und dem Unternehmen D2 direkt  zugeleiteten Bezugsstoffe sind nicht Gegenstand der Intrahandelsstatistik. Sie gehen lediglich als  Wertbestandteil in den  Statistischen Wert des von D2 gemeldeten Polstersessels ein. Auskunftspflichtiger in Deutschland ist D2, da D2 die  Versendung des Polstersessels  vornimmt. D1 ist nicht auskunftspflichtig, weil insbesondere kein Vertrag über eine  grenzüberschreitende Lieferung von Bezugsstoff abgeschlossen wurde. D2 gibt in seiner  Versendungsmeldung als  Rechnungswert zwar nur die von ihm dem belgischen Unternehmen  berechnete Leistung an, bei der Ermittlung des  Statistischen Wertes für die Polstersessel muss D2 jedoch den Wert der zugelieferten Bezugsstoffe hinzurechnen. Ist der  Wert nicht bekannt, muss er geschätzt werden.

Zurück zu Beispiele

h) Sachverhalt (Unterwegsverzollung)

Ein deutsches Unternehmen D kauft im Nicht-EU-Mitgliedstaat Ungarn Waren ein und lässt diese via Österreich nach  Deutschland verbringen. Beim Zollamt an der  ungarisch/österreichischen Grenze werden die Waren in das Verfahren des  zoll- und  einfuhrumsatzsteuerrechtlich freien Verkehrs mit gleichzeitiger innergemeinschaftlicher Lieferung nach  Deutschland übergeführt.

Frage: Welche statistische Meldung ist in Deutschland abzugeben?

Antwort: In Deutschland ist von D eine Intrastat- Meldung Eingang abzugeben, da die Waren  durch die Überführung in  den freien Verkehr statistisch zu Gemeinschaftswaren geworden sind und der anschließende Weitertransport der Ware  von Österreich nach Deutschland ein im Intrastat- Erhebungssystem zu erfassender innergemeinschaftlicher  Warenverkehr ist.

Zurück zu Beispiele

i) Sachverhalt (indirekte Ausfuhr)

Ein deutsches Unternehmen D verkauft Waren an einen kanadischen Kunden. Die Waren  werden zunächst von  Deutschland nach Antwerpen (Belgien) verbracht, um dort nach Übersee verschifft zu werden. Die auszuführenden  Waren werden erst in Antwerpen in das  EU-Ausfuhrverfahren überführt, d.h. die Abgabe der für den Drittlandsexport  vorgeschriebenen Ausfuhranmeldung erfolgt beim belgischen Zoll.

Frage: Welche statistische Meldung ist in Deutschland abzugeben?

Antwort: In Deutschland ist von D eine Intrastat- Meldung Versendung für einen Versand nach  Belgien abzugeben. Da  die Erledigung des zollamtlichen Ausfuhrverfahrens und damit die statistische Erfassung der Drittlandsausfuhr nach  Kanada erst in Belgien erfolgt, ist der  vorangegangene innergemeinschaftliche Warenverkehr im Rahmen der  Intrahandelsstatistik  zu erheben.

  • Hinweis:
    Würde das EU-Ausfuhrverfahren bereits in Deutschland durch die Abgabe der  Ausfuhranmeldung beim deutschen  Zoll begonnen werden (Regelfall), so wäre keine  Intrastat- Meldung abzugeben.

Zurück zu Beispiele

j) Sachverhalt (Kommissionsgeschäft)

Ein deutscher Kommissionär D1 wird für Rechnung eines französischen Unternehmers F tätig und verkauft im eigenen  Namen an einen deutschen Unternehmer D2 eine Ware, die dann  unmittelbar von F an D2 geliefert wird.

Frage: Wer ist in Deutschland auskunftspflichtig?

Antwort: D1 ist im Rahmen der Intrahandelsstatistik auskunftspflichtig, weil für ihn ein Vertrag mit F vorliegt, der das  Verbringen der Waren nach Deutschland zum Inhalt hat. Für D2 liegt lediglich ein Inlandsgeschäft vor, welches nicht  Gegenstand der Intrahandelsstatistik ist.

    Hinweis:
    Bei einer entsprechenden Geschäftsabwicklung über einen Handelsvertreter (§§ 84ff HGB) wäre D2 zur Abgabe  einer Intrastat- Meldungverpflichtet, weil in diesem Fall ein Vertrag zwischen D2 und F vorläge und der  Handelsvertreter nur vermittelt oder im Namen des F einen Liefervertrag abschließt.

Zurück zu Beispiele

k) Sachverhalt (Konsignationsgeschäft)

Eine Ware wird von einem italienischen Unternehmer I in das Konsignationslager eines deutschen Konsignatars D1 nach  Deutschland verbracht, wobei I Eigentümer der Ware bleibt. D1 verkauft anschließend im eigenen Namen und auf  Rechnung von I die Ware an einen anderen deutschen Unternehmer D2.

Fragen: Welche Intrastat- Meldungen sind abzugeben? Wer ist auskunftspflichtig?

Antworten: Die Verbringung der Waren aus Italien auf ein Konsignationslager in Deutschland löst sofort eine  Versendungsmeldung in Italien und eine Eingangsmeldung in Deutschland aus. Der Weiterverkauf von D1 an D2 ist kein  im Rahmen der Intrahandelsstatistik meldepflichtiger Vorgang.

Zur Versendungsmeldung in Italien ist I, zur Eingangsmeldung in Deutschland D1 verpflichtet. Die Auskunftspflicht ergibt  sich daraus, dass I die Versendung der Waren nach Deutschland  vornimmt und D1 die Waren entgegennimmt.

Zurück zu Beispiele

l) Sachverhalt (Werklieferung)

Ein französisches Unternehmen F schließt mit einem deutschen Unternehmen D einen Werklieferungsvertrag ab. Danach  verpflichtet sich F dem Unternehmen D gegenüber, in  Deutschland eine Fabrik schlüsselfertig zu bauen und alle  Einzelkomponenten und Materialien  hierfür zu beschaffen. Diese können aus eigener Produktion des französischen  Unternehmens stammen oder von F hinzugekauft sein. Nach Fertigstellung der Fabrik wird sie D übereignet.

Frage: Wann und durch wen sind die von F nach Deutschland verbrachten  Einzelkomponenten und Materialien im  Rahmen der deutschen Intrahandelsstatistik zu  melden?

Antwort: Hat das ausführende Unternehmen F in Deutschland eine Steuernummer, so ist F  verpflichtet, für die nach  Deutschland verbrachten Einzelkomponenten und Materialien zum  Zeitpunkt ihrer Verbringung eine Intrastat-  Eingangsmeldung abzugeben. Hat F in Deutschland  keine Steuernummer, so hat D nach Abnahme der Fabrik eine  Intrastat- Meldung über die aus  Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Einzelkomponenten und  Materialien abzugeben.

Zurück zu Beispiele

m) Sachverhalt (unternehmensinternes Verbringen)

Ein deutscher Unternehmer D unterhält in Belgien ein zentrales Zwischen- und Auslieferungslager. Alle Halb- und  Fertigerzeugnisse aus der deutschen Produktion werden in dieses Lager verbracht, außerdem werden alle EU-Kunden,  einschließlich der deutschen,  unmittelbar aus diesem Lager beliefert.

Frage: Welche Warenbewegungen sind in Deutschland von wem im Rahmen der  Intrahandelsstatistik anzumelden?

Antwort: Alle (körperlichen) Warenbewegungen zwischen dem belgischen Lager und Deutschland sind zu erfassen.  Demnach sind alle von Deutschland aus in das belgische Lager verbrachten Halb- und Fertigerzeugnisse in Deutschland  als Versendung zu melden. Alle wieder nach Deutschland zurückgebrachten Halb- und Fertigerzeugnisse sind in  Deutschland  als Eingang zu melden. Für Lieferungen aus dem belgischen Lager in andere EU-Mitgliedstaaten sind in  Deutschland jedoch keine weiteren Meldungen erforderlich. In allen Fällen, in denen in Deutschland eine statistische  Meldung zu machen ist, ist der deutsche  Unternehmer D hierfür verantwortlich.

Zurück zu Beispiele

Zurück zum Anfang

1.2.2 Retouren und Gutschriften

Sachverhalt:
Ein deutsches Unternehmen D bezieht aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Waren. Die  Überprüfung der eingegangenen  Waren ergibt, dass ein Teil der gelieferten Waren schadhaft  ist. Bei der anschließenden Schadensregulierung oder  Garantieabwicklung können folgende Fälle unterschieden werden:

a) Es erfolgt die Rücksendung des beanstandeten Teils der Waren gegen Gutschrift.
b) Die beanstandete Ware bleibt bei D und es wird lediglich eine Gutschrift erteilt.
c) Der beanstandete Teil der Ware wird zurückgesandt und es erfolgt eine kostenlose  Ersatzlieferung.
d) Die beanstandete Ware verbleibt bei D und es erfolgt eine kostenlose Ersatzlieferung.

Frage: Was hat D bei den einzelnen Fällen bezüglich der Intrahandelsstatistik zu veranlassen?

Antwort: Grundsätzlich hat D zunächst eine Meldung Eingang über die gesamte Warensendung abzugeben. Bezüglich der  weiteren Abwicklung ist dann wie folgt zu verfahren:

zu a):
Für die zurückgesandte beanstandete Ware ist eine Meldung Versendung abzugeben. Hierbei  ist im Meldeformular im  Feld Statistischer Wert der Betrag der Gutschrift einzutragen, das Feld Rechnungsbetrag bleibt frei. (Hinweis: Eine  Eingabe von negativen Werten ist nicht möglich und zulässig.)

zu b):
Der Betrag der Gutschrift für die beanstandeten Waren ist bei der Wertangabe im  Meldeformular im Feld  Rechnungsbetrag zu berücksichtigen, d.h. - ist die Intrastat- Meldung  Eingang noch nicht abgegeben worden, ist die  Gutschrift unmittelbar in Abzug zu bringen;

- ist die Intrastat- Meldung bereits gemeldet worden, ist eine Korrektur der ursprünglichen  Eingangs-Meldung in Form  eines Berichtigungsvordrucks abzugeben (Anhang A.4). (Hinweis: Eine Versendungs-Meldung über den  gutgeschriebenen Betrag ist nicht zulässig.)

zu c):
Für die zurückgesandten, beanstandeten Waren ist eine Versendungsmeldung zu erstellen. Für die Ersatz-lieferung ist  (nochmals) eine Eingangsmeldung erforderlich. Sowohl in der  Versendungs-Meldung über die zurückgegebene Ware als  auch in der Eingangs-Meldung über die Ersatzlieferung ist kein Rechnungsbetrag einzutragen, als Statistischer Wert ist   jeweils der anteilige Wert lt. ursprünglicher Eingangs-Meldung anzugeben.

zu d):
Für die gelieferte Ersatzware ist (nochmals) eine Intrastat- Meldung Eingang erforderlich. Hierbei ist kein  Rechnungsbetrag (Feld 18) anzugeben, als Statistischer Wert (Feld 19) ist der  anteilige Wert lt. ursprünglicher Eingangs -Meldung anzugeben.

Zurück zum Anfang

1.3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz

1.3.1 Zweck, Art und Umfang der Erhebung

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands in den  vielfältigsten Gliederungen bereitzustellen. Solche Ergebnisse werden von den Gemeinschaftsorganen, den nationalen  Regierungen, Wirtschafts- und  Unternehmensverbänden, Instituten der Marktforschung und Marktbeobachtung sowie  Unternehmen benötigt, um u.a. Analysen über die eigene europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Import- und  Exportabhängigkeit bei einzelnen Gütern und Branchen sowie über  Preisentwicklungen im Intrahandel durchführen zu  können. Das Ziel der statistischen Beobachtung ist ausschließlich die Darstellung der tatsächlichen Warenbewegungen  zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn eine Ware von Deutschland in  einen anderen  Mitgliedstaat geliefert oder aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland  verbracht wird, ist eine statistische  Meldung zur Intrahandelsstatistik abzugeben.

Zurück zum Anfang

1.3.2 Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen  Mitgliedstaaten -;Grundverordnung - (ABl. EG Nr. L 316 S. 1), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  1624/2000 des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 10. Juli 2000 (Abl. EG Nr. L 187 S. 1), Verordnung (EG)  Nr.1901/2000 der Kommission vom 07. September 2000 zur Durchführung der Grundverordnung (ABl. EG Nr. L  228  S. 28) -;nachfolgend DurchführungsVO genannt-;,

Außenhandelsstatistikgesetz (AhStatGes) in der im Bundesgesetzblatt Teil iii,  Gliederungsnummer 7402-1,  veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (Bgbl. i  s.  3158),

Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 29. Juli 1994  (BGBl. I  S. 1993), zuletzt geändert durch Verordnung von  21. Oktober 1998 (BGBl. I  S. 3200),

Bundesstatistikgesetz (BstatG) vom 22. Januar 1987 (bgbl. i  s. 462, 565), zuletzt geändert  durch Artikel 4 des Gesetzes  vom 2. August 2000 (bgbl. i s. 1253),

Verordnung (Euratom; EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung  von unter die  Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der  Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L  151 S. 1), geändert durch Artikel 21 Abs. 2 der  Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (ABl.  EG Nr. L 52 S. 1),

Verordnung (EWG) nr. 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend der datenträger für die  statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mietgliedstaaten (abl. eg nr. l 364 s. 32),

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie  den Gemeinsamen Zolltarif (Abl. EG Nr. L 256 S. 1), zuletzt  geändert durch Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates  vom 31. Januar 2000 (Abl. EG Nr. L 28 S. 16).

Zurück zum Anfang

1.3.3 Auskunftspflicht

Für die Intrahandelsstatistik besteht gesetzliche Auskunftspflicht, weil nur so sichergestellt werden kann, dass verlässliche  und verwertbare statistische Ergebnisse erzielt werden.
Die Auskunftspflicht ergibt sich aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 20 Nr. 5  Grundverordnung. Danach ist jede  natürliche oder juristische Personen, die an einem innergemeinschaftlichen Warenverkehr beteiligt ist, auskunftspflichtig.  Voraussetzung dafür ist, dass diese Person bei der Versendung im Absendemitgliedstaat oder beim Eingang im   Eingangsmitgliedstaat eine (deutsche) Mehrwertsteuer-Kennnummer hat und entweder

a) den Versendungs- bzw. Lieferungsvertrag geschlossen hat (reine Beförderungsverträge ausgenommen) oder

b) die Versendung oder Entgegennahme der Waren vornimmt oder vornehmen lässt oder

c) im Besitz der beförderten Waren ist.

Privatpersonen sind nach Artikel 5 Grundverordnung grundsätzlich von der Auskunftspflicht  befreit (Ausnahme -;  besondere periodische Erhebungen nach Artikel 15 Grundverordnung).

Die Auskunftspflicht ist ausgesetzt, wenn der Wert der Warenverkehre pro Verkehrsrichtung  (Versendung oder Eingang)  200 000 Euro bzw. der entsprechende DM-Wert im Vorjahr nicht überschritten hat (Artikel 28 Grundverordnung in  Verbindung mit § 30 Abs. 4 AHStatDV).

Wird die Wertgrenze von 200 000 Euro wieder überschritten, entsteht die Meldepflicht erneut. der Auskunftspflichtige  hat die Daten über die betreffenden Warenverkehre ab dem Monat zu  liefern, in dem die Wertgrenze überschritten wird  (Artikel 4 DurchführungsVo). Über das  Erlöschen wie auch über das Wiederaufheben der Meldepflicht ergeht keine  gesonderte Mitteilung.

Nicht anzumelden sind alle Warenbewegungen, die in der Befreiungsliste, Anhang i DurchführungsVo, aufgeführt sind  (Anhang A.6).

Erhoben werden die Angaben zu Artikel 23 Grundverordnung.
Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRASTAT -; System verlangten Informationen zu erteilen hat, kann diese  Aufgabe an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen, wobei er diesem Dritten alle zur Erfüllung seiner  Auskunftspflicht notwendigen Informationen liefern muss. Der Auskunftspflichtige selbst bleibt aber trotz dieser  Übertragung  für die Erteilung der Auskunft verantwortlich (Artikel 9 Grundverordnung).

Zurück zum Anfang

1.3.4 Widerspruch und Anfechtungsklage

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben nach  § 15 Abs. 6 BStatG  keine aufschiebende Wirkung.

Zurück zum Anfang

1.3.5 Geheimhaltung

Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheimgehalten. Nur in einigen wenigen  ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung der  erhobenen Angaben ist nach § 11 AHStatGes in Verbindung mit § 16 Abs. 4 und § 26 Abs. 3 BStatG an oberste  Bundes- und Landesbehörden in Form von Tabellen mit statistischen Ergebnissen zulässig, auch soweit Tabellenfelder nur   einen einzigen Fall ausweisen.

Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es auch möglich, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen  mit der Aufgabe  unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben Einzelangaben zur  Verfügung zu stellen, wenn diese so  anonymisiert sind, dass sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit,  Kosten und Arbeitskraft dem Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können.

Nach § 47 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 26. August  1998 (BGBl. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765)  werden der Monopolkommission für die Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration  zusammengefasste Einzelangaben über die Vomhundertanteile der größten Unternehmensgruppen, Unternehmen,  Betriebe oder fachliche Teile von Unternehmen des jeweiligen Wirtschaftsbereichs übermittelt.  Hierbei dürfen die  zusammengefassten Einzelangaben nicht weniger als drei Einheiten betreffen und keine Rückschlüsse auf  zusammengefasste Angaben von weniger als drei  Einheiten ermöglichen.

Für Personen, die Empfänger von Einzelangaben sind, besteht ebenfalls die Pflicht zur  Geheimhaltung.

Zurück zum Anfang

1.3.6 Hilfsmerkmale, laufende Nummern (Ordnungsnr.), Löschen, Adressdateien

Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen sowie die von der Steuerverwaltung zugeteilte  Kennummer sind  Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen.

Name und Anschrift des Unternehmens, die Unternehmens- und die Kennummer der Steuerverwaltung (Artikel 6  DurchführungsVO) werden zur Führung der Adressdateien nach Artikel 10 Grundverordnung verwendet und können in  das Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke (Statistikregister) aufgenommen werden.  Rechtsgrundlagen hierfür sind   13 BStatG und die Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993  über  die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke  (Abl. EG Nr. L 196 S. 1).

Zurück zum Anfang