Befreiungsliste

Befreit von der Anmeldung sind folgende Waren:

 a) gesetzliche Zahlungsmittel (ausgenommen Sammlungsstücke und Münzen aus Edelmetall),  Wertpapiere;

 b) Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in  Katastrophenfällen;

c) sofern sie für diplomatische und ähnliche Zwecke bestimmt sind:

  1. Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche  Immunität geltend gemacht werden kann,
  2. Geschenke an Staatsoberhäupter,  Regierungs- und Parlamentsmitglieder,
  3. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr;

 d) sofern der Warenverkehr vorübergehenden (weniger als 24 Monate) Charakters ist, unter anderem:

  1. Messe- und Ausstellungsgut,
  2. Theaterdekorationen,
  3. Karusselle,  Jahrmarktsattraktionen,
  4. Berufsausrüstung im Sinne des Internationalen  Zollübereinkommens vom 8. Juni 1968,
  5. Spielfilme,
  6. Geräte und Ausrüstung für Versuche,
  7. Tiere für Wettbewerbe, Zucht, Rennen usw.,
  8. Warenmuster (die Warenmuster sind auch dann befreit, wenn sie im Bestimmungsland verbleiben und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind),
  9. Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel,
  10. Umschließungen,
  11. Leihgut (Warenbewegung ohne Entgelt),  Mietgeschäfte und Operate Leasing,
  12. Geräte und Ausrüstung für das  Baugewerbe,
  13. zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren;

e) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind:

  1. Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszeichen,
  2. Reisegeräte, -verzehr und -gut einschließlich Sportgeräte, zu eigenem Gebrauch oder Verbrauch  mitgeführt, vorausgesandt oder nachgesandt,
  3. Heirats-, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut,
  4. Särge, Urnen, Gegenstände  zur Grabausschmückung und Gegenstände zur Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,
  5. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige Werbemittel,
  6. unbrauchbar gewordene und  nicht gewerblich verwendbare Waren,
  7. Ballast,
  8. Fotografien, belichtete und entwickelte Filme, Entwürfe, Zeichnungen, Planpausen, Manuskripte, Akten, Verwaltungsdrucksachen, Urkunden, Korrekturbogen sowie jeder im Rahmen eines innergemeinschaftlichen  Informationsaustauschs verwendete Informationsträger,
  9. Briefmarken,
  10. pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen;

f) Erzeugnisse im Rahmen von außergewöhnlichen Abkommen über gemeinsame Maßnahmen für den Personen- und Umweltschutz;

g) Waren im nichtkommerziellen Warenverkehr zwischen natürlichen Personen, die in den Randgebieten der Mitgliedstaaten wohnen;

h) landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Landwirten auf Grundstücken erwirtschaftet wurden, die zwar außerhalb, aber dennoch in unmittelbarer Nähe des statistischen Erhebungsgebiets liegen;

i) Waren, die aus einem  nationalen statistischen Erhebungsgebiet durch das Ausland - unmittelbar oder nach beförderungsbedingtem Aufenthalt - wieder in dasselbe nationale statistische Erhebungsgebiet gelangen (Zwischenauslandsverkehr);

j) für einen bestimmten Nutzer individuell erstellte Software einschließlich Handbücher (seriell erstellte Software ist anzumelden).

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